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Europapolitik der Freien Hansestadt Bremen

Bremer Rathaus mit Europafahne
Bremer Rathaus

Die Bedeutung der Europäischen Union für Wirtschaft und Gesellschaft nimmt seit Jahren zu. Inzwischen hat deutlich mehr als die Hälfte der nationalen Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten ihren Ursprung direkt oder mittelbar in der Europäischen Union. Die Bürgerinnen und Bürger sind in allen Bereichen ihres täglichen Lebens vielfach von Entscheidungen der EU betroffen, Bundes- und Landesgesetzgeber sind für die Umsetzung europäischer Vorgaben zuständig.

Die Freie Hansestadt Bremen als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturregion hat dabei in den vergangenen Jahren die Chancen des wachsenden Europas genutzt. So profitieren Bremen und Bremerhaven nachhaltig vom einheitlichen europäischen Binnenmarkt und sind aufgrund der geografischen Lage und der traditionellen Bindungen nach Mittel- und Osteuropa Nutznießer der Erweiterung. Darüber hinaus hat das erhebliche Volumen europäischer Fördermittel, das in den Zwei-Städte-Staat gezogen werden konnte, einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels geleistet.

Vor diesem Hintergrund hat die Vertretung der Interessen Bremens und Bremerhavens auf EU-Ebene inzwischen eine ähnliche Bedeutung gewonnen wie die Interessenvertretung auf Bundesebene in Berlin.

Am 11. April 2016 hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen eine neue EU-Strategie beschlossen, mit der er sich gezielt auf die wesentlichen Handlungserfordernisse und Projekte konzentrieren und neue Prioritäten in Bremens Europapolitik setzen will.

Link zur EU-Strategie der 19. Legislaturperiode:
EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen (pdf, 221.3 KB)

Auf der Grundlage der EU-Strategie des Landes Bremen hat die Bevollmächtigte für Europa eine Broschüre erarbeitet, die sich an die breite Öffentlichkeit richtet. Die EU-Broschüre benennt die europapolitischen Ziele des Landes und verdeutlicht anhand sehr konkreter Beispiele, wie sich das Land auf europäischer Ebene für diese Ziele einsetzt und wie sich Europa in Bremen und Bremerhaven auswirkt.
EU-Broschüre der Freien Hansestadt Bremen (pdf, 1.9 MB)