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Ausschuss der Regionen

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Der Ausschuss der Regionen (AdR) wurde mit dem Vertrag von Maastricht im Jahre 1993 als Beteiligungsinstrument der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der EU geschaffen. Er ist ein beratendes Gremium, das sich seit dem 1. Januar 2007 aus 344 Mitgliedern zusammensetzt.

Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Jahre 2009 wurde die Rolle des AdR im gesamten Rechtsetzungsprozess gestärkt. Der Lissabon-Vertrag verpflichtet die Europäische Kommission dazu, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Vereinigungen bereits in der prälegislativen Phase anzuhören. Das bedeutet, dass der AdR bereits ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit hat, sich in den Willensbildungs-Prozess einzubringen.
Der Lissabon-Vertrag sieht auch erstmalig eine obligatorische Anhörung des AdR durch das Europäische Parlament vor. Der Ausschuss kann sich damit zu sämtlichen Änderungen äußern, die das Europäische Parlament an dem Legislativvorschlag vorgenommen hat. Der AdR hat überdies das Recht, Kommission, Parlament und Rat zu befragen, wenn seine Stellungnahme nicht berücksichtigt wurde.

Wenn die Europäische Kommission, das Europäische Parlament oder der Rat den AdR nicht ordnungsgemäß konsultiert haben, ist er auch berechtigt vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

AdR-Mitglied kann nur sein, wer ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen und lokalen Gebietskörperschaft innehat oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist.

Für die Dauer der laufenden fünfjährigen Mandatsperiode, die im Februar 2010 begann, steht der Freien Hansestadt Bremen ein Mandat im AdR zu.
Dieses wird wahrgenommen von Staatsrätin Ulrike Hiller (SPD), Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit. Stellvertretendes AdR-Mitglied ist Dr. Hermann Kuhn MdBB (Grüne). Das AdR-Mitglied vertritt die Interessen der Freien Hansestadt Bremen in diesem Gremium und nutzt so die Möglichkeit, die Europapolitik aktiv mitzugestalten.