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Eckpunkte der Europapolitik der Freien Hansestadt Bremen

Vorbemerkung

Die Freie Hansestadt Bremen hat sich stets zur Europäischen Union und ihren Werten bekannt. Dies gilt auch und gerade in der aktuellen Situation, in der die EU mit großen Herausforderungen konfrontiert ist. Die Finanz- und Bankenkrise, die Auseinandersetzungen um den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone und die Bewältigung der Zuwanderung stellen die europäische Politik und die Architektur ihrer Institutionen auf eine andauernde Bewährungsprobe. Nationale Egoismen erschweren vielfach die Umsetzung notwendiger Maßnahmen der EU und stellen die gebotene Solidarität der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Krisen in Frage. Unter diesem Eindruck leidet das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit und den Nutzen der EU, und Konzepte der Abgrenzung und Nationalisierung finden vermehrt Zuspruch. Die Freie Hansestadt Bremen tritt dem mit einem klaren Bekenntnis zur europäischen Integration und den Grundwerten der EU entgegen: Wir engagieren uns für ein offenes und solidarisches Europa, das sich international für die Wahrung des Friedens und der Menschenrechte engagiert, im Inneren Sicherheit, Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich anstrebt und eine lebenswerte Zukunftsperspektive für die jungen Menschen darstellt.

Aus diesem Bekenntnis leiten sich die folgenden strategischen Eckpunkte der Europapolitik der Freien Hansestadt Bremen ab.

Bremen in Europa

Die Freie Hansestadt Bremen versteht sich ihrer Verfassung nach als ein „Glied der deutschen Republik und Europas“ und bekennt sich zu einem demokratischen, sozialen, bürgernahen und weltoffenen Europa, in dem die Regionen eine starke Rolle spielen. Daraus erwächst im Rahmen der föderalen Ordnung die Verpflichtung, an der Weiterentwicklung der Europäischen Union mitzuwirken. Die Freie Hansestadt Bremen zeigt als Zwei-Städte-Staat in vielen Bereichen exemplarisch, wie im städtischen Umfeld integrierte Strategien eingesetzt werden können und die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und die Nutzung innovativer Potenziale gelingen kann. Das Land Bremen wird auch künftig den europäischen Regionen und den Institutionen der Europäischen Union Know how und Konzepte aus Bremen und Bremerhaven zur Verfügung stellen, um einen Beitrag zu Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu leisten.

Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern

Schwindendes Vertrauen in Politik und Institutionen der Europäischen Union kann zu einer gefährlichen Legitimationskrise der Europäischen Union und des demokratischen Systems führen. Der europapolitischen Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern kommt daher eine hohe Bedeutung zu. Ein systematisch organisierter öffentlicher Dialog über Chancen, Risiken und Alternativen kann maßgeblich zur demokratischen Legitimation der EU-Politik beitragen. Im Land Bremen wird dem europapolitischen Diskurs mit der Öffentlichkeit daher ein hoher Stellenwert eingeräumt.

Eine besondere Bedeutung erwächst vor diesem Hintergrund auch dem Dialog mit jungen Menschen. Trägt doch die Förderung des bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements bei jungen Menschen zu einer toleranten und offenen Gesellschaft bei. Der strukturierte Dialog im Rahmen der EU-Jugendstrategie oder das Europapolitische Jugendkonzept der Freien Hansestadt Bremen leisten hier einen wichtigen Beitrag.

Der Bremischen Bürgerschaft als zentralem Ort der demokratischen Willensbildung kommt eine besondere Bedeutung bei dem Diskurs über europapolitische Themen und der Begleitung der EU- Politik zu.

Soziale Dimension und Beschäftigung

Die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts innerhalb der Europäischen Union ist insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen und der Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre von hoher Bedeutung. Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt daher, dass die Strategie Europa 2020 als eine von drei Prioritäten das „Integrative Wachstum“ definiert. Unter anderem soll in diesem Zusammenhang der soziale und territoriale Zusammenhalt dadurch gestärkt werden, dass die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Personen insgesamt gesenkt wird. Dieses Ziel ist bisher nicht erreicht worden. Maßnahmen zur Förderung des sozialen Zusammenhaltes und der Armutsbekämpfung in Europa sind daher wichtiger denn je. Die Freie Hansestadt Bremen reagiert auf diese Herausforderung mit einer Reihe an Maßnahmen, die in den Handlungsfeldern dieser Strategie aufgeführt sind.

Die Freie Hansestadt Bremen unterstützt die Bemühungen, die soziale Dimension der EU weiterzuentwickeln und die Ursachen für Armutsgefährdung anzugehen. Maßnahmen zur Armutsbekämpfung müssen dabei gezielt die unterschiedlichen Armutsursachen adressieren. Das Land Bremen setzt sich dafür ein, beim notwendigen Fortschreiten der europäischen Integration auf allen Ebenen die sozialen Grundrechte und Sozialstandards weiterzuentwickeln. Hierzu können Vorschläge für ein europäisches Mindesteinkommen oder Mindestanforderungen beim Zugang zu Gesundheitssystemen zählen. Sozialstandards gilt es dabei in den einzelnen Mitgliedstaaten nach oben weiterzuentwickeln, einem Abbau von Sozialstandards ist entschieden entgegenzutreten.

Die Bereitstellung und Förderung von guter Arbeit in der EU ist ein wichtiger Schlüssel, um Armut und Abhängigkeit zu bekämpfen. Um geschlechtergerechte und chancengleiche Beschäftigungsperspektiven zu steigern und den wachsenden Qualifikationsanforderungen in den Unternehmen gerecht zu werden, unternimmt die Freie Hansestadt Bremen intensive Anstrengungen zur Senkung der Schulabbrecherquote, zur Steigerung der Attraktivität der Hochschulbildung sowie zur Förderung von beruflicher Mobilität und lebenslangem Lernen. Der Beschäftigungspolitik kommt auch im Rahmen der Integrationspolitik eine wichtige Rolle zu. Entscheidend sind hierbei insbesondere die verbesserte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und passgenaue Nachqualifizierungsangebote. Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt daher, dass durch die Umsetzung der Hochqualifiziertenrichtlinie der EU eine wichtige Voraussetzung für einen erleichterten Arbeitsmarktzugang von Drittstaatsangehörigen und zur Verringerung des Fachkräftemangels geschaffen wurde.

Migrations- und Integrationspolitik

Die Freie Hansestadt Bremen achtet das individuelle Grundrecht auf Asyl. Gleichzeitig stellt die zunehmende Anzahl an Flüchtlingen die bisherige Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union, Deutschlands und der Freien Hansestadt Bremen vor große Herausforderungen. Die Freie Hansestadt Bremen ist überzeugt, dass in einer solidarischen europäischen Antwort ein Schlüsselelement für deren gute Bewältigung liegt und begrüßt daher grundsätzlich die Europäische Migrationsagenda. Die Freie Hansestadt Bremen befürwortet eine Reform der Dublin- Verordnung, die europaweit eine solidarische Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen muss und befürwortet, bis dahin durch Umverteilungsmechanismen wie das Konzept von Umsiedlungen (Relocation) zu nutzen. Hierbei ist es unerlässlich, dass ein europaweit einheitlich hoher Schutzstatus für Asylsuchende erreicht wird. Ein besonderes Augenmerk muss hierbei auch auf den Schutz der Gruppe von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, wie Frauen und Kinder gelegt werden. Eine gemeinsame europäische Asylpolitik muss außerdem sicherstellen, dass Flüchtlinge in den Krisenregionen selbst besser versorgt und geschützt werden. Aus diesem Grund und zur Entlastung der Anrainerstaaten in Krisenregionen spricht sich das Land Bremen nachdrücklich für das Konzept von Neuansiedlungen (Resettlement) aus und begrüßt die diesbezüglich beschlossenen bzw. angekündigten Maßnahmen der EU.Die Erstaufnahme von Flüchtlingen ist jedoch nur ein erster Schritt, der mit der Integration von Schutzbedürftigen einhergehen muss. Die Freie Hansestadt Bremen strebt zu diesem Zweck den Ausbau ihres Integrationsangebotes an, um der quantitativen Dimension der Flüchtlingsbewegung auch weiterhin qualitativ gerecht zu werden.

Daneben muss die EU – auch als Reaktion auf den demographischen Wandel – verstärkt eine legale Migration in das Unionsgebiet ermöglichen. Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt diesbezüglich die Ankündigung der Europäischen Kommission, entsprechende Vorschläge vorzulegen.
Die Freie Hansestadt zeichnet sich durch eine weltoffene und tolerante Grundhaltung aus. Daraus folgt sowohl der gegenseitige Respekt von Vielfalt als auch die Förderung des kulturellen Erbes als zentrales Anliegen im europäischen Integrationsprojekt. Darüber hinaus sieht die Freie Hansestadt Bremen die Länder, den Bund und Europa in der Pflicht, eine nachhaltige Entwicklung durch faire Handels- und Arbeitsbedingungen, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten, Ernährungssouveränität sowie Umwelt- und Klimaschutz auch in den Herkunftsländern zu fördern, um Perspektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen und Fluchtursachen zu vermindern. Dies spiegelt sich auch in den entwicklungspolitischen Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen wider.

Starke Wirtschaft, gute Anbindungen und Außenhandel

Als außenhandelsorientierter Wirtschaftsstandort profitiert das Land Bremen maßgeblich vom europäischen Binnenmarkt. Daher tritt die Freie Hansestadt Bremen im Interesse des Standortes, der Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Weiterentwicklung und Vollendung des europäischen Binnenmarktes und der Stärkung der europäischen Integration zu fairen Bedingungen ein. Im Rahmen des überregionalen Wirtschaftsverkehrs leistet die Freie Hansestadt Bremen ihren Beitrag, dem europaweit steigenden Güterverkehrsaufkommen mit umweltgerechten Verkehrsmodi und intermodalen Lösungen zu begegnen. Das Land Bremen setzt sich für eine optimierte Anbindung der Häfen ein, um die Hinterlandanbindung sowie die Erreichbarkeit der Häfen zu verbessern und Engpässe zu beseitigen.

Die Freie Hansestadt Bremen profitiert als exportorientierter Standort von Handelsabkommen der EU mit anderen Staaten und Wirtschaftszonen. Solche Abkommen müssen aber transparent diskutiert und verhandelt werden und dürfen keine sozialen, umweltpolitischen, kulturellen, arbeits- und verbraucherrechtlichen Standards unterlaufen. Auch müssen sie die Grundsätze des Fairen Handels berücksichtigen. Darüber hinaus wird das Land Bremen keine Handelsabkommen unterstützen, die den Gestaltungsspielraum der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge einengen.

Innovativer Standort

Innovationen sind ein maßgeblicher Einflussfaktor für die Zukunft der Europäischen Union. Eine hohe Innovationskraft ist entscheidend für die Schaffung besserer Beschäftigungsmöglichkeiten, den Aufbau einer umweltfreundlicheren Gesellschaft und die Steigerung der Lebensqualität. Ebenso trägt sie dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem globalen Markt zu bewahren.

Ziel der Freien Hansestadt Bremen ist daher eine integrierte, ressourcenschonende und nachhaltige Innovationspolitik, die dauerhafte und angemessen entlohnte Beschäftigung schafft und sichert. Im besonderen Fokus der bremischen Innovations- und Clusterpolitik stehen die Cluster Luft- und Raumfahrt, Maritime Wirtschaft und Logistik sowie die Windenergie. Das Land Bremen wird seine Wettbewerbsfähigkeit in diesen Bereichen weiter steigern und sich in der Spitze der Technologie- und Innovationsregionen in Deutschland und Europa etablieren.
Ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU liegt zudem in der Umsetzung der Digitalen Agenda und der Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes. Die Freie Hansestadt Bremen wird die daraus resultierenden Handlungsbedarfe aufgreifen und verschiedene Maßnahmen entwickeln, um den sich hieraus ergebenden Herausforderungen zu begegnen.

Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen und Forschungsinstituten der Freien Hansestadt Bremen tragen entscheidend zur Standortattraktivität und Zukunftsfähigkeit des Landes bei. Das Land Bremen wird seine Aktivitäten dabei auch künftig auf europäische Maßnahmen und Entwicklungen ausrichten und auf diese Weise zur Ausgestaltung des europäischen Forschungsraumes beitragen.

Wirtschafts- und finanzpolitische Herausforderungen

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, die ihren Anfang 2008 nahm, und die folgende Staatsschuldenkrise im Euro-Raum stellen die Europäische Union noch immer vor große Herausforderungen. Zwar befindet sich die EU wieder auf Wachstumskurs, jedoch ist die wirtschaftliche Erholung fragil. So liegt das Investitionsvolumen, trotz vorhandener Liquidität und einem historisch niedrigen Zinsumfeld, noch immer deutlich unterhalb des Vorkrisenniveaus. Das öffentliche Defizit der EU übersteigt deutlich die Werte aus den Vorkrisenjahren, der öffentliche Schuldenstand die im Vertrag von Maastricht festgelegte Obergrenze.

Die Freie Hansestadt Bremen unterstützt grundsätzlich die zur Regulierung der Finanzmärkte und Konsolidierung der Haushalte der Mitgliedstaaten der EU getroffenen Maßnahmen (z.B. Bankenunion, Eigenkapitalrichtlinie). Jedoch müssen darüber hinaus Schritte unternommen werden, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stimulieren und zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa beizutragen.

Regionalpolitik

Die Maßnahmen der Europäischen Union zur Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts tragen maßgeblich zur Sichtbarkeit der Europäischen Union in den Regionen bei. Die Freie Hansestadt Bremen hat in den vergangenen Jahren im Rahmen des Strukturwandels erheblich von der europäischen Förderung profitiert und wird sich auch zukünftig an der Weiterentwicklung der europäischen Regionalpolitik beteiligen. Die Freie Hansestadt Bremen wird sich dafür einsetzen, dass weiterhin alle Regionen in Europa Mittel aus den Struktur- und Investitionsfonds erhalten. Dabei sollen auch die strukturstarken Regionen angemessen beteiligt werden. Eine Förderung durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) kann die Strukturfonds nur ergänzen, nicht ersetzen. Gleichzeitig wird sich die Freie Hansestadt Bremen in die Diskussion um die Vereinfachung der Strukturfondsförderung einbringen.

Klimaschutz

Mit dem Klima- und Energierahmen 2030 hat die Europäische Union ihre klimapolitischen Zielsetzungen für die nächsten 15 Jahre festgeschrieben. Die Freie Hansestadt Bremen unterstützt eine verantwortungsvolle und ehrgeizige Klimaschutzpolitik in Deutschland und Europa und wird seinen Beitrag zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele leisten. Mit dem Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz hat sich das Land Bremen verpflichtet, seine ehrgeizigen Ziele zu überprüfen. Das Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 zur Reduzierung von bremischen CO2-Emissionen wird fortgeschrieben werden. Insbesondere im Bereich der nachhaltigen Mobilität wird sich die Freie Hansestadt Bremen weiterhin um europäische Fördermittel bemühen, um wichtige bremische Vorhaben weiterzuentwickeln. Ein zentraler Bestandteil der Bremer Klimaschutzstrategie ist die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien mittels eines verlässlichen Ausbaupfades. So wird etwa mittlerweile die gesamte Wertschöpfungskette der Offshore-Windindustrie im Land Bremen abgebildet. Ziel ist es, die Position Bremerhavens als einen der führenden Offshore-Windenergie-Standorte in Europa auszubauen.

Meerespolitik

Entwicklungen in der Meerespolitik der Europäischen Union, wie z. B. die langfristige Strategie
„Blaues Wachstum“, bilden wichtige Bezugsrahmen maritimer Schwerpunkte der Freien Hansestadt Bremen. Daher strebt das Land Bremen an, sich als maritime europäische Modellregion und maritimes Kompetenzzentrum zu etablieren. Hierfür wird die Freie Hansestadt Bremen auch weiterhin Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds einsetzen.
Mit seinen Nachbarn im Nordseeraum teilt das Land Bremen vielfältige gemeinsame Interessen und Herausforderungen (z. B. Nutzung der ökonomischen Potenziale der Region und Schutz der Nordsee als Ökosystem im Rahmen der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie). Die Mitwirkung in zahlreichen Netzwerken (North Sea Commission, European Regions Research and Innovation Network ERRIN, Maritimes Cluster Norddeutschland) ermöglicht die Artikulation der bremischen meeresbezogenen Interessen gegenüber den europäischen Institutionen und den Austausch mit den Partnern.

Verbraucherschutz

Der wirtschaftliche und soziale Wandel im Zuge des fortschreitenden Binnenmarktes erfordert erhebliche Anstrengungen, die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher zu berücksichtigen. Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt daher die Anstrengungen der Europäischen Union für eine moderne und transparente Verbraucherpolitik sowie für einen zeitgemäßen und robusten Datenschutzrahmen. Vor dem Hintergrund der im Land Bremen eingeführten Verbraucherschutzklausel setzt sie sich dafür ein, dass alle Gesetzes- und Verordnungsentwürfe systematisch auf ihre Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher geprüft werden.

Gleichstellung

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union. Die Strategie Europa 2020 und entsprechende Europäische Programme setzen sich für eine Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter ein und verbinden damit u.a. das Ziel eines gleichberechtigten und stärkeren Zugangs von Frauen zum Arbeitsmarkt. Die Freie Hansestadt Bremen setzt sich für eine konsequente Umsetzung der strategischen Ziele der Gleichstellungspolitik der EU ein. Die in der EU-Frauen-Charta benannten vorrangigen Ziele wirklicher Gleichstellung stimmen mit den politischen Schwerpunktsetzungen der Freien Hansestadt Bremen überein. Das Land Bremen wird daher europäische Initiativen, die der Zielerreichung der Gleichstellung dienen, unterstützen.

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Ein zentrales Ziel der Europäischen Union ist die Gewährleistung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. An die Verwirklichung dieses Vorhabens stellen die Unionsbürgerinnen und -bürger hohe Erwartungen. Die Freie Hansestadt Bremen unterstützt ebenfalls im Bereich der Inneren Sicherheit die unverzichtbare Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, dringt dabei aber immer auch auf eine umfassende Beachtung betroffener Bürgerrechte. Insbesondere im Hinblick auf die terroristischen Anschläge in diesem und im letzten Jahr spricht sie sich für eine Verstärkung der europäischen Koordinierung in diesem Bereich aus.
Das zwischenzeitlich eingerichtete Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung von Europol (ECTC) auf polizeilicher und die Gruppe für Terrorismusbekämpfung (CTG) auf nachrichtendienstlicher Ebene sind Instrumente, die für eine solche vertiefte europäische Integration nutzbar gemacht werden können.

Neben den Maßnahmen der Sicherheitsbehörden kommt dabei insbesondere auch der Entwicklung und Durchführung wirksamer Präventivmaßnahmen große Bedeutung zu, um einer islamistischen Radikalisierung entgegenzutreten.Auch der Schutz der EU-Außengrenzen liegt im Interesse aller Mitgliedstaaten, da ohne effektive Grenzkontrollen der Wegfall der Binnengrenzen im Schengen-Raum nicht möglich ist. Die Freie Hansestadt Bremen spricht sich für ein gemeinsames Vorgehen zum Schutz der Außengrenzen aus, um baldmöglichst die Voraussetzungen für die Wiederherstellung offener Binnengrenzen zu schaffen.