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Handlungsfeld Integratives Wachstum

Ziel des integrativen Wachstums ist eine Wirtschaft, die sich durch ein hohes Beschäftigungsniveau und einen ausgeprägten sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU auszeichnet. Konkret hat sich die EU in diesem Zusammenhang das Ziel gesetzt, die Beschäftigungsquote zu erhöhen, die Bildungsstandards zu verbessern sowie die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Personen signifikant zu senken. Diese Ziele verfolgt die EU im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf verschiedenen Ebenen und Wegen.

Einige der wichtigsten europapolitischen Schwerpunkte des Senats der Freien Hansestadt, wie die Jugend- und Sozialpolitik, die Arbeitsmarktpolitik oder die Integrations- und Flüchtlingspolitik, spiegeln sich im Handlungsfeld „Integratives Wachstum“ wider. Das ressortübergreifend weiterentwickelte Strukturkonzept des Landes Bremen 2020, das verschiedene Bremische Strategien bündelt, orientiert sich ebenfalls an der Strategie Europa 2020 und greift durch das Leitthema „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Armut bekämpfen“ diese Schwerpunktsetzungen der Freien Hansestadt Bremen auf. Die Förderung der sozialen Eingliederung, die Bekämpfung der Armut und die integrierte Stadt(teil)entwicklung stehen dabei im Fokus der Bremischen Aktivitäten. Eine besondere Herausforderung besteht vor allem in der Integration der Flüchtlinge. Der Senat hat hierzu ein ressortübergreifendes Konzept zur mittelfristigen Flüchtlingsintegration beschlossen, das vor allem frühzeitige und koordinierte Prozesse zur Integrationsförderung vorsieht.

Armutsbekämpfung, Chancengleichheit und kulturelle Teilhabe

Bei der Armutsbekämpfung spielen der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) eine besondere Rolle. So begegnet die Freie Hansestadt Bremen der starken sozialen Polarisierung und Segregation ihrer Stadtgesellschaft mit einer integrierten Strategie bestehend aus lokalen Förderprogrammen (z.B. „Wohnen in Nachbarschaft“, WIN), Bundesprogrammen (z. B. Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt) und Förderprogrammen der EU (ESF und EFRE). Auch der zweite Armuts- und Reichtumsbericht des Bremer Senats (2015) hatte erneut gezeigt, dass sich sozial benachteiligte Lebenslagen in bestimmten Ortsteilen und Wohnquartieren konzentrieren. In den Stadtteilen mit einem besonderen Entwicklungsbedarf werden daher durch den Bau und Betrieb von Quartierszentren, die Bereitstellung von Gebietsförderbudgets sowie durch die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der Bürgerbeteiligung der soziale Zusammenhalt bestärkt. Bremen und Bremerhaven werden angesichts der fortbestehenden sozialen Herausforderungen ihre integrierte Strategie der sozialen Stadtteilentwicklung, Armutsprävention und der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements weiterentwickeln. Dabei sind sie weiterhin auf die Förderung durch die einschlägigen EU-Programme angewiesen.

Zudem setzt die Freie Hansestadt Bremen einen Schwerpunkt im Bereich kulturelle Bildung und Teilhabe. Es bleibt ein zentrales Ziel bremischer Politik, allen Menschen unabhängig von ihrem sozialen, finanziellen oder ethnischem Hintergrund den Zugang zum kulturellen und damit zum gesellschaftlichen Leben im Land Bremen zu ermöglichen. Viele Kultureinrichtungen, deren Projekte in diesem Feld ohnehin interkulturell ausgerichtet sind, haben ihre Aktivitäten in diesem Segment mit Blick auf den Zustrom von Flüchtlingen und die nötige Integrationsleistung nochmals verstärkt. Das bundesweit mehrfach ausgezeichnete „Zukunftslabor“ der Deutschen Kammerphilharmonie Bremen an der Gesamtschule Ost ist dabei als eines der bremischen Leuchtturmprojekte zu nennen, das einen Stadtteil mit hohem Integrationsbedarf durch Kulturprojekte nachhaltig positiv verändert hat.

Umsetzung der EU-Jugendstrategie und jugendpolitisches Engagement

Der EU-Jugendbericht 2015 hat gezeigt, dass das Armutsrisiko bei jungen Menschen in der EU höher ist als bei der Gesamtbevölkerung. Dies trifft auch auf das Land Bremen zu. Die wichtige Phase des Übergangs von der Schule in den Beruf ist für viele junge Menschen oft eine kritische Phase. Das Gefährdungspotential für Arbeitslosigkeit aufgrund von nicht abgeschlossenen Schul- und Berufsbildungen ist hoch. Obgleich keine Generation je so gut ausgebildet war wie diese: Der Graben zwischen der Gruppe der gut ausgebildeten jungen Menschen mit guten Zukunftsaussichten auf der einen Seite und der Gruppe auf der anderen, mit schlechten oder gar keinen Bildungsabschlüssen und Zukunftsaussichten, ist groß. Die Freie Hansestadt Bremen hat auf diese Herausforderungen mit einer Reihe an Maßnahmen reagiert. So wurde mit der Vorlage des Europapolitischen Jugendkonzeptes ein politikfeldübergreifender Ansatz entwickelt, der alle jugendpolitischen Akteure des Landes Bremen zusammenführt und die Ziele der EU- Jugendstrategie umzusetzen hilft. Mit dem Rahmenkonzept der offenen Jugendarbeit Bremens hat sich die Stadtgemeinde Bremen den Zielsetzungen der EU-Jugendstrategie verschrieben.

Mit der Einführung der Ausbildungsgarantie und der Jugendberufsagentur hat das Land Bremen wichtige Weichen gestellt, um junge Menschen unter 25 Jahren ohne Berufsabschluss zu einem Beruf- oder Studienabschluss zu führen und den Übergang von der Schule in den Beruf besser zu zu begleiten. Mit der Ausbildungsgarantie, die programmatisch im Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm verankert wurde, werden weitere schulische und außerschulische Ausbildungsplätze geschaffen, die das Land Bremen finanziert. Hierzu wurden Vereinbarungen zwischen Verwaltung und Wirtschaft geschlossen, die eine neue Form der Zusammenarbeit darstellen.

Die Freie Hansestadt Bremen, der Bremer Jugendring und weitere Träger haben mit der Einwerbung von Projektmitteln und Durchführung Projekten - insbesondere des Strukturierten Dialogs mit jungen Menschen - wertvolle langjährige Erfahrungen gesammelt, die weiter ausgebaut werden sollen.

Teilhabe und Pflege im Alter

Bis 2025 werden mehr als 20% aller Europäer mindestens 65 Jahre alt sein. Deutschland weist bereits heute EU-weit das höchste Durchschnittsalter auf. Es besteht besonderer Handlungsbedarf, um die soziale Teilhabe im Alter und bei Unterstützungsbedarf zu gewährleisten. Die EU fördert im Bereich der Pflege die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern. Dabei geht es vor allem darum zu untersuchen, wie die Kluft zwischen Angebot und Nachfrage bei der Langzeitpflege besser geschlossen werden kann. Die Freie Hansestadt Bremen setzt sich für eine auskömmliche und den Lebensstandard sichernde Alterssicherung, eine umfassende gesundheitliche Versorgung und eine Weiterentwicklung der Pflegeleistungen und –Infrastruktur ein. Die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Pflegeleistungen und –Infrastruktur hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen in seinem Pflegeinfrastrukturbericht für das Land Bremen (2015) beschrieben und wird so auch den Zielsetzungen auf europäischer Ebene gerecht. In diesem Zusammenhang gilt es auch, die Fördermöglichkeiten, insbesondere des ESF, zu nutzen um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Frauen- und Gleichstellungspolitik

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union. Die Strategie Europa 2020 sowie das strategische Engagement der EU zur
Gleichstellung von Frauen und Männern setzen sich für eine Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter ein. Die vom Senat beschlossene Frauen- und Gleichstellungspolitik hat zum Ziel, die Geschlechterperspektive bei allen politischen Entscheidungsprozessen zu beachten. Ein Schwerpunkt der Politik liegt dabei auf der eigenständigen Existenzsicherung für Frauen, da vielen Frauen nach wie vor der Wiedereinstieg in den erlernten Beruf nach der Kindererziehung nicht gelingt. Um der geschlechtsspezifischen Teilung des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken, wird der Senat der Freien Hansestadt Bremen seine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderungspolitik nutzen, um Frauen gezielte Zugänge zu zukunftsträchtigen Berufen und Branchen zu ermöglichen. Die Gleichstellung ist ebenfalls ein Querschnittsziel in den Programmen des ESF und des EFRE sowie im Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm (BAP) der Freien Hansestadt Bremen: über die Hälfte der durch BAP-Maßnahmen geförderten Personen sollen Frauen sein.

Zuwanderung und Integration

Die Europäische Union zielt bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und Maßnahmen darauf ab, Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung zu bekämpfen. Zudem zählt die Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund zu einem der Querschnittsziele der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Diesen Anti-Diskriminierungs- und Integrationszielen sieht sich die Freie Hansestadt Bremen seit jeher verpflichtet, beispielsweise sollen künftig über ein Drittel der im Rahmen des neuen BAP geförderten Personen einen Migrationshintergrund haben. Die Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen hat aktuell allerdings ein Ausmaß angenommen, das besondere Kraftanstrengungen erfordert. Die Erkenntnis, dass viele der heute nach Deutschland Geflüchteten dauerhaft bleiben werden, hat dazu geführt, dass auch bei dieser Gruppe stärker auf Integration von Anfang an gesetzt wird. In der Überzeugung, dass Zuwanderung auch einen Beitrag zur Erfüllung des wachsenden Fach- und Arbeitskräftebedarfs leisten kann, umfasst das mittelfristige Integrationskonzept wichtige Maßnahmen, um in den kommenden Jahren die Integration zu gestalten und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in beiden Städten des Landes zu sichern. Mit Blick auf die europäische Dimension und die großen Gefahren, denen sich Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU aussetzen, um nach Europa zu kommen, ist es notwendig, Debatten um legale Zuwanderungsmöglichkeiten für Drittstaatler zu führen.

Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

Auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention und der „Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020“ setzt sich die Freie Hansestadt Bremen für eine gleichberechtigte Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ein. Zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat der Senat einen „Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention im Land Bremen“ erarbeitet. Zudem wird die Freie Hansestadt Bremen auch ihre Programme und Maßnahmen noch stärker mit den Diskursen und Strategien der Europäischen Union verknüpfen, um neue Förder- und Vernetzungsmöglichkeiten zu entwickeln. Entsprechend wurde die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz in das Beschäftigungsaktionspolitische Programm BAP integriert. Das Querschnittsziel der Barrierefreiheit wird ebenfalls bei allen aus dem ESF oder EFRE geförderten Projekten berücksichtigt.

Wiedereingliederung von Straffälligen

Mit Hilfe von EU-Fördermitteln setzt sich die Freie Hansestadt Bremen seit Jahrzehnten für die Verbesserung ihrer sozialen und beruflichen Wiedereingliederung von ehemaligen Strafgefangenen und Straffälligen ein. Diese Personen sind mit einem erhöhten Armutsrisiko und der Gefahr sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Bremen hat in diesem Bereich wertvolle Erfahrungen als Antragstellerin und Partnerin in europäischen Projekten, Netzwerken und Kooperationen gesammelt. Sie wird ihre hierdurch erzielte transnationale Vernetzung auch zukünftig dazu nutzen, innovative Entwicklungen anzustoßen und umzusetzen (z. B. E-Learning, berufliche Wiedereingliederung, Übergangsmanagement, Radikalisierungsbekämpfung und - prävention) sowie durch den Erfahrungsaustausch mit ihren europäischen Partnern greifbare Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen.

Steigerung der Erwerbstätigkeit und des Fachkräftepotentials

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist Europas wichtigstes Instrument zur Förderung der Beschäftigung. Die Freie Hansestadt Bremen unterstützt seit langem Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung mit Mitteln aus dem ESF. Das aus dem ESF finanzierte Bremer Programm wird im Rahmen des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms (BAP) der Freien Hansestadt Bremen umgesetzt. Für die Förderperiode 2014 – 2020 wurden die Zielsetzungen und Strukturen des BAP und des Bremer ESF-Programms vereinheitlicht. Für die Förderperiode 2014 – 2020 stehen beide Programme unter dem Motto „Arbeit, Teilhabe, Bildung“ und zielen konsequent auf Armutsbekämpfung durch Integration in existenzsichernde Arbeit. Die Förderschwerpunkte der Programme sind: die Förderung der existenzsichernden Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte, die Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut sowie Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen.Die Förderung abschlussbezogener Qualifizierungsmaßnahmen und die Integration von (Langzeit-) Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt sind weitere Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik. Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs soll die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse weiter erleichtert werden und eine Beratungsstelle für mobile europäische Arbeitskräfte eingerichtet werden.

Zudem bietet das Landesprogramm „Weiter mit Bildung und Beratung“ einzelnen Personen und Unternehmen umfassende Beratung zu allen Themen der beruflichen, zu Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen und zum Nachholen von Berufsabschlüssen an. Die Beratung wird mit Weiterbildungsgutscheinen kombiniert, um die Beteiligung bestimmter Zielgruppen zu erhöhen.

Reduzierung der Quote der frühen Schulabgängerinnen und -abgänger

Aufgrund des direkten Zusammenhangs zwischen Langzeitarbeitslosigkeit und fehlendem Schulabschluss hat sich die EU im Rahmen ihrer Strategie Europa 2020 das Ziel gesetzt, die Quote der frühen Schulabgängerinnen und -abgänger auf unter 10% zu senken. Nach EU- Definition handelt es sich dabei um junge Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren, die sich nicht in Bildung und Ausbildung befinden und über keinen Abschluss des Sekundarbereichs II verfügen. Die Freie Hansestadt Bremen ist bei der Umsetzung dieses Kernziels auf gutem Wege: Der Prozentsatz der frühen Schulabgänger/-innen ist von 2005 bis 2014 um 5,1 Prozentpunkte gesunken (von 19,1% auf 14,0%). Um diese Quote weiterhin zu senken, wird das Land Bremen Umfang und Qualität der frühkindlichen Bildung ausbauen und verbessern, denn dies hat nachweislich langfristig positive Effekte auf spätere Bildungserfolge. So mindert eine gute frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung das Risiko eines frühzeitigen Schulabgangs und kompensiert somit den Einfluss des Bildungs- und Ausbildungsniveaus der Eltern.

Erleichterung des Zugangs zur Hochschulbildung

Die Strategie Europa 2020 verfolgt das Ziel, dass mind. 40% der 30- bis 34-jährigen bis 2020 einen Hochschulabschluss oder einen vergleichbaren Abschluss haben. Das Land Bremen arbeitet seit Jahren erfolgreich an der Umsetzung dieses Ziels. Dieses Engagement soll auch in den kommenden Jahren mit dem Landeskonzept „Offene Hochschule – offene Weiterbildung“ vorangetrieben und der Übergang beruflich Qualifizierter an die Hochschulen und die Bereitstellung von Weiterbildungsangeboten auf Hochschulniveau für Arbeitssuchende, Beschäftigte, Berufsrückkehrerinnen und andere Zielgruppen weiter ausgebaut werden. Über die Hochschulgesamtplanung im Bremer Wissenschaftsplan 2020 sollen die Hochschulbildung und die Studienangebote noch attraktiver gemacht werden.

Schon aufgrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der Hochschulabsolventen in den kommenden Jahren weiter erhöhen wird. Die Freie Hansestadt Bremen hat es sich zum Ziel gesetzt, Flüchtlingen den Zugang zu einem Studium zu erleichtern und so ihre Integration zu fördern. Über das Projekt „In Touch“ der Universität Bremen wird Flüchtlingen mit akademischem Hintergrund bereits seit 2014 die Möglichkeit eröffnet, als Gasthörer an regulären Vorlesungen teilzunehmen, um Einblicke in das deutsche Universitätswesen zu gewinnen und Kenntnisse der deutschen Sprache zu verbessern. Den ersten Flüchtlingen sollen ab dem Wintersemester 2016/2017 reguläre Studienplätze angeboten werden. Eine noch einzurichtende Clearing-Stelle soll helfen, die Kompetenzen der Studienanwärter bei fehlenden Papieren zu ermitteln und ihnen so den Zugang zum Studium erleichtern. Das Land Bremen wird dabei unterstützend auf Mittel des Bundes und europäische Fördermittel zurückgreifen.

Nutzung der Fördermöglichkeiten von Erasmus+

Erasmus+ ist das EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport für den Zeitraum 2014-2020. Unterstützt werden alle Sektoren der allgemeinen und beruflichen Bildung, nicht-formales Lernen in den Bereichen Jugend- und Freiwilligenarbeit und der Breitensport. Es soll Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern und die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Kinder- und Jugendhilfe voranbringen. Das Programm unterstützt Aktionen entsprechend den Zielen der Strategie „Europa 2020“ und ihrer Leitinitiativen. Die Freie Hansestadt Bremen hat Erasmus+ und dessen Vorgängerprogramm bereits für Mobilitäts- und Partnerschaftsprojekte im Bereich der Schulbildung, der beruflichen Bildung und der Studentenmobilität erfolgreich genutzt.

Die jüngsten politischen Entwicklungen im Bereich der verstärkten Zuwanderung werden das Programm Erasmus+ ab dem Jahr 2016 stark beeinflussen. Die Kommission wird bei den geförderten Projekten den Schwerpunkt auf soziale Teilhabe (Chancengleichheit und Inklusion) legen. Vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Flüchtlingszahlen wird besonders solchen Projekten eine Förderung in Aussicht gestellt werden, die sich mit der Prävention und der Bekämpfung von Ausgrenzung und Radikalisierung befassen, gemeinsame Werte wie Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung vermitteln und die Integration von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten fördern. Gleiches gilt für Maßnahmen und Initiativen, mit denen Kreativität, Innovation und digitale Kompetenzen in der frühkindlichen Bildung und der Grundschulbildung gefördert werden. Auch auf den Programmteil „Jugend in Aktion“ von Erasmus+ werden die grundsätzlichen Änderungen der Förderschwerpunkte Auswirkungen haben. Die Schwerpunktsetzung auf die Prävention und die Bekämpfung von Ausgrenzung und Radikalisierung eröffnet dabei die Chance, dass insbesondere junge Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind oder Migrationshintergrund haben, zukünftig noch stärker als bisher erreicht werden. Die Sportförderung unter dem EU-Programm Erasmus+ ist durch die Europäische Kommission stärker auf kleinteilige Projekte ausgerichtet worden und soll zudem stärker als bisher den Nutzen der Sportförderung für Inklusion und Integrationsmaßnahmen betonen. Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt diese Ausrichtung und wird laufende Ausschreibungen und mögliche Beteiligungen fortlaufend begleiten.

Handlungsfeld Intelligentes Wachstum

Innovation

Das Innovationsprogramm 2020 und die Clusterstrategie 2020 der Freien Hansestadt Bremen bilden den Kern der im Kontext der Strategie „Europa 2020“ von der Kommission geforderten „Regionalen Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung (RIS)“. Der aktuelle Stand wurde im Zuge des Genehmigungsprozesses für das bremische EFRE-Programm 2014 – 2020 gegenüber der Kommission dargelegt und dabei weiterentwickelt, um die regionalwirtschaftlichen Kernkompetenzen weiter zu stärken und als Wettbewerbsvorteile noch besser zu nutzen. Im Fokus der RIS stehen dabei die weitere Intensivierung der Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft insbesondere durch die Förderung von Wissens- und Technologietransfer. Die Branchen Luft- und Raumfahrt, Maritime Wirtschaft / Logistik und Windenergie werden als etablierte Innovationscluster weiter gefestigt, die Branchen Automobilwirtschaft (mit dem Cluster Automotive) und Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft in ihren innovativen Erneuerungsprozessen unterstützt. Dabei werden Synergien und Vernetzungen zwischen den Clustern (Crossclustering) gefördert.

Für den Bereich des intelligenten Wachstums steht im Bremer Strukturkonzept insbesondere das Leitthema „Förderung der Innovationsorientierung und Internationalisierung des Standorts“, das sich u. a. die Schaffung einer breiten Innovationskultur und die internationale Positionierung der Freien Hansestadt Bremen als innovativen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zum Ziel setzt.
Von besonderer Bedeutung für die Konzeption und Umsetzung innovationspolitischer Vorhaben ist das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderte Bremer Operationelle Programm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“, das die Ziele der Strategie Europa 2020 aufgreift und fördert. Das Programm wurde im Dezember 2014 von der Europäischen Kommission genehmigt und setzt Förderschwerpunkte in den Bereichen Innovation, Unternehmensförderung, Klimaschutz und Stadtentwicklung. Zwei im Rahmen des EFRE- Programms umgesetzte Förderprogramme unterstützen gezielt Kooperationsvorhaben von Bremer Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen, die gemeinsam umweltrelevante Innovationen entwickeln und umsetzen. Unter dem Titel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ fördert das EFRE-Programm Innovationen durch den Auf- und Ausbau anwendungsnaher FuE-Infrastrukturen und Einrichtungen, Cluster-, Netzwerk- und Transferaktivitäten sowie durch konkrete Projektförderungen im Bereich Forschung und Entwicklung für Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Folgende Ansätze und Themen sind im Bereich der Umsetzung der Innovationspolitik in den kommenden Jahren von besonderer Bedeutung:

  • Im Bereich Luft- und Raumfahrt ist die Umsetzung des landeseigenen Förderprogramms vorgesehen, das ein entsprechendes Bundesprogramm sowie die Inbetriebnahme des Bremer Technologiezentrums für Leichtbau (EcoMat) in 2018 flankieren soll.
    Mit der Ausrichtung des International Astronautical Congress IAC - dem weltgrößten Branchenforum - im Jahr 2018 sowie auch durch die Verstetigung von Fachveranstaltungen wie der Space Tech Expo Europe (2017), wird das Land Bremen seine Kompetenzen in diesem Bereich international präsentieren und sich als leistungsfähiger Raumfahrtstandort positionieren. Das Engagement im Netzwerk NEREUS (Netzwerk der Raumfahrttechnologien nutzenden Regionen) bietet Bremen die Möglichkeit, sich als relevanter europäischer Standort für die Anwendung von satellitenbasierten Technologien zu profilieren, sich an entsprechenden Projekten zu beteiligen und die eigenen Interessen im Verbund mit anderen Regionen gegenüber der EU zu vertreten. So konnte Bremens Raumfahrtcluster im Jahr 2015 eine Kooperationsvereinbarung mit der italienischen Region Apulien abschließen, die zu gemeinsamen Projektaktivitäten führen soll. Neben der Vernetzung ist NEREUS bei der Einwerbung von EU-Mitteln aktiv und kann für die Unterstützung seiner Arbeiten und Projekte Mittel der ESA (European Space Agency) einwerben, wie z.B. im Rahmen der NEREUS-ESA Initiative “Improving Copernicus take-up among Local and Regional Authorities (LRAs) via dedicated thematic workshops”.
  • Für die Entwicklung des maritimen Clusters Bremen stehen folgende Themen im Fokus: Zivile maritime Sicherheit, mit der sich Bremen u. a. bereits durch das Kompetenzcluster MARISSA (Maritime Safety and Security Applications) national und international profilieren konnte, sowie Sustainable Shipping und maritime Technologien der Zukunft, die im Rahmen des Blauen Wachstums auch umweltgerechte Lösungen entwickeln.
  • Seit 2014 beteiligt sich die Freie Hansestadt Bremen auch am Maritimen Cluster Norddeutschland, einer gemeinsamen Plattform der Länder Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft und Wissenschaft.
  • Der Bereich der Offshore-Windenergie soll weiter gestärkt werden. Mit dem Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven sollen die Voraussetzungen zum weiteren Ausbau des Bereichs geschaffen werden.

Grundsätzlich soll die Internationalisierung der bremischen Wirtschaft durch eine gezielte Vermarktung des Standortes, z. B. auf internationalen Leitmessen und Konferenzen in den Innovationsclustern, durch politische und fachliche Unterstützung im Rahmen von Delegationsreisen sowie durch Leistungen des Europe Enterprise Networks und die Akquisition ausländischer Investitionen gesteigert werden.
Die gezielte Förderung von Existenzgründungen und der Kreativwirtschaft sollen weiter fortgesetzt und dabei die Katalysatorwirkung des Kulturbereichs genutzt werden. Das Rahmenprogramm
„Kreatives Europa“ der Europäischen Kommission eröffnet für den Kulturbereich in Bremen vielfältige Teilhabemöglichkeiten. Besondere Bedeutung misst die Freie Hansestadt Bremen dem Bereich des kulturellen Erbes bei, das auch als Wirtschaftsfaktor mit Blick auf die Stadtentwicklung und den Tourismus sowie die Kreativwirtschaft und das Handwerk von Bedeutung ist.

Digitaler Binnenmarkt

Mit der Digitalen Agenda hat die EU Maßnahmen in verschiedenen Bereichen vorgesehen, um den gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nachhaltig zu sichern. Hierzu gehören u. a. die Umsetzung des digitalen Binnenmarkts, die Stärkung des Vertrauens im Internet und der Online-Sicherheit, schnelle Internetzugänge, die Investitionen in die IKT-bezogene Forschung und Entwicklung sowie die Verbesserung der digitalen Kompetenzen und Qualifikationen.

Die Freie Hansestadt Bremen hat in diesen Bereichen entsprechende Maßnahmen und Initiativen ergriffen. So wurden begleitende und unterstützende Maßnahmen zur Digitalisierung der Wirtschaft vor dem Hintergrund europäischer und nationaler Agenden herausgebildet. Die Ausgestaltung und Vernetzung regionaler Entwicklungen von Industrie 4.0, die Unterstützung von KMU bei Digitalisierungsprozessen, der Aufbau von Open-Innovation-Plattformen für die Kreativwirtschaft, die zunehmende Bereitstellung von öffentlichen WLAN-Zugängen sowie die Weiterentwicklung des automatisierten Fahrens als ein Leitbild des Clusters Automotive oder die die Digitalisierung von Kulturgütern können hier beispielhaft genannt werden und zeigen die Breite dieses Handlungsfelds auf.

Weiterhin baut die Bremer Verwaltung ihre digitalen Dienstleistungen stetig aus. Die neuen Service- und Transparenzportale bilden die zentralen digitalen Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen. Im Steuer- und Justizbereich erfolgt die Kommunikation bereits in weiten Teilen ausschließlich elektronisch. Auch die Kernverwaltung wird schrittweise auf die ausschließliche elektronische Kommunikation umgestellt. Dazu wird aktuell die elektronische Akte als Voraussetzung dafür eingeführt. Auch der Aspekt der Inklusion wird berücksichtigt, so sind beispielsweise alle Internetauftritte der Landesverwaltungen standardmäßig barrierefrei gestaltet.

Wissenschaft

Bei den bremischen Schwerpunkten im Rahmen der Strategie Europa 2020 geht es darum, die exzellente Wissensbasis weiter effektiv zu fördern, die Forschungslandschaft vor Ort zu optimieren und über Projekte, Vernetzung und Gremienarbeit den Europäischen Forschungsraum mitzugestalten. So können auch in Zukunft die Attraktivität des Wissensstandorts Bremen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter erhöht werden. Im Wissenschaftsplan 2020 (aus dem Jahr 2014) sind die Schwerpunkte und Maßnahmen festgeschrieben:

a) Wissenschaftliche Exzellenz in Bremen weiter fördern
Die Freie Hansestadt Bremen beabsichtigt, den bereits vorhandenen hohen Standard der Wissenschaft weiter zu fördern. 2015 wurden im Land Bremen – trotz der notwendigen Einsparungen zur Konsolidierung des Haushaltes – öffentliche und private Mittel in Höhe von rd. 2,7 % (2013) des BIP für Forschung, Entwicklung und Innovation aufgewendet; damit liegt Bremen nah an dem gemeinsam auf EU-Ebene vereinbarten Ziel von 3%. Die Steigerung der Ausgaben für FuE beruht dabei auf verschiedenen Faktoren: Erhöhung der privaten und öffentlichen Budgets für FuE, Übernahme von weiteren exzellenten Landeseinrichtungen in die gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern sowie Einwerbung von Projektmitteln aus Bund-Länder-Programmen und aus der EU, insbesondere dem EU-Rahmenprogramm für Innovation und Forschung „Horizont 2020“.
Den rund 20 Forschungsinstituten in Bremen und Bremerhaven sollen gute Rahmenbedingungen geboten werden, um sie einerseits in ihrer exzellenten Arbeit zu unterstützen und um andererseits den Wissenschafts- und Innovationsstandort Bremen-Bremerhaven in der internationalen Forschungslandschaft zu positionieren.
Flankierend unterstützt das Land Bremen die wirtschaftliche Verwertung von Forschungsergebnissen und die Stärkung des wissenschaftlichen Know-How für KMU (Wissenstransfer). Bei der Nutzung von EU-Mitteln im Bereich des Transfers von wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die Strategie zu einer „Smart Specialisation“ (Regionale Strategie der intelligenten Spezialisierung) über die Cluster-Politik des Landes weiterentwickelt, um EU-Forschungs- und Strukturfondsmittel kohärent zu verwenden.

b) Ausrichtung der bremischen Wissenschaftsschwerpunkte auf die gesellschaftlichen Herausforderungen in Europa („Grand Challenges“ innerhalb von Horizont 2020)
Die Universität und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Freien Hansestadt Bremen bilden mit den Bereichen Meereswissenschaften; Materialwissenschaften/Luft- und Raumfahrt; Information/Kommunikation/Logistik/Robotik; Sozialwissenschaften sowie Gesundheitswissenschaften fünf Wissenschaftsschwerpunkte, die sie in Kooperation mit anderen öffentlichen Stellen und der Wirtschaft zur Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Bremen gezielt weiterentwickeln. Hierdurch werden bremische

WissenschaftlerInnen auch zukünftig wichtige Beiträge zur Bewältigung der Herausforderungen („Grand Challenges“) erbringen, für die die Strategie Europa 2020 europaweit einen hohen gemeinschaftlichen Handlungsbedarf identifiziert.
In den gesellschaftlichen Herausforderungen ist erstmals der Förderschwerpunkt „Sichere Gesellschaften – Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger“ verankert. Dies ermöglicht eine stärkere Förderung der im Land Bremen etablierten und herausragenden Sozialwissenschaften und zeugt von der gestiegenen Bedeutung dieses Themenbereiches.
Darüber hinaus hat das Land Bremen aufgrund seiner geografischen Lage ein vitales Interesse am Themenkomplex „Meer“. Im Rahmen der Integrierten Meerespolitik und aufbauend auf seinem Maritimen Aktionsplan will es seine internationale Spitzenstellung in der Meeresforschung (u. a. Meeres- und Polarforschung, Tropenökologie, Meerestechnologie und maritime Meeresarchäologie) weiter ausbauen. Die Einwerbung von EU-Mitteln soll im Rahmen von europäischen Kooperationsprojekten weiter verbessert werden.

c) Mitgestaltung und Profitieren vom Europäischen Forschungsraum (EFR)
Die Freie Hansestadt Bremen wird mit ihren Aktivitäten auch künftig zur Ausgestaltung des europäischen Forschungsraumes beitragen. So beteiligen sich das Land und die Hochschul- und Forschungseinrichtungen an den Diskussionen und Maßnahmen zu den weiteren Prioritäten des Europäischen Forschungsraums. Gleichzeitig will man die europäischen Standards und Forschungsschwerpunkte mitprägen. Notwendige Voraussetzung ist hierfür eine erfolgreiche Beteiligung an den europäischen Ausschreibungen. Das Land Bremen möchte das zur Zeit geltende Forschungsrahmenprogramm HORIZONT 2020 durch bremische Forschungsaktivitäten nutzen. Ziel ist es, erneut mindestens 2,9 % der nach Deutschland fließenden Förderungen (= Quote der Freien Hansestadt Bremen beim 7. Forschungsrahmenprogramm) einzuwerben. Die Freie Hansestadt Bremen wird daher auf der Basis des Wissenschaftsplans 2020 ihre bisherigen Ansätze in diese Richtung stärker ausbauen und weiter die Profilierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen betreiben.

d) Partnerschaften und Netzwerke auf europäischer Ebene verstärkt nutzen
Zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 gehört auch ein verstärkter Wissenstransfer, der auf europäischer Ebene im Rahmen verschiedener Partnerschaften unterstützt wird. Diese Art der längerfristigen Zusammenarbeit wird in Zukunft eine noch größere Rolle spielen, da die Europäische Kommission immer mehr Kooperationsthemen aus dem eigentlichen Forschungsrahmenprogramm auslagert und diese unter dem Prinzip der „variablen Geometrie“ realisieren lässt. Hierbei schließen sich mehrere Mitgliedstaaten oder Regionen für die Bearbeitung einer Thematik zusammen, um dann mit eigenen Mitteln, ggf. ergänzt durch EU- Förderungen, gemeinsam neue innovative Produkte zu entwickeln. Neben industriell verwertbaren Ergebnissen umfassen diese Partnerschaften auch neue Berufsbilder und Qualifikationswege (Wissensdreieck).
Der bremische Wissenschaftsbereich ist sich dieser neuen Anforderungen bewusst und wird hierzu auch mit dem Bund, der in der Regel die Finanzierung der nationalen Anteile bereitstellt, zusammenarbeiten. Die Beteiligung der meereswissenschaftlich ausgerichteten bremischen Einrichtungen an der “Healthy and Productive Seas & Oceans” (JPI Oceans) ist ein Beispiel dafür.
Das Land Bremen engagiert sich durch seine Hochschul- und Forschungseinrichtungen auch weiterhin aktiv in europäischen Netzwerken wie ERRIN (European Regions Research and Innovation Network) und NEREUS (Netzwerk der Raumfahrttechnologien nutzenden Regionen). Die Freie Hansestadt Bremen wird diese Netzwerke auch weiterhin als Plattform bei der gezielten Suche nach Partnern für Förderanträge nutzen.

Handlungsfeld Nachhaltiges Wachstum

In diesem Handlungsfeld unterstützt die Strategie Europa 2020 Aktivitäten, die eine ressourcenschonende, ökologische und wettbewerbsfähige Wirtschaft fördern. Passend dazu hat die Kommission zwei Leitinitiativen vorgestellt: „Ressourcenschonendes Europa“ sowie „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“, letztere mit dem Ziel, das Geschäftsumfeld insbesondere der KMU zu verbessern und eine international wettbewerbsfähige Industriestruktur zu fördern, die sich u. a. durch Investitionen in Innovation, Ressourceneffizienz und neue Technologien auszeichnet.

Klimaschutz

Die Entwicklung in Europa wird heute und zukünftig maßgeblich durch die Städte geprägt, da rund 80% der Europäer in einem urbanen Umfeld leben. Viele Handlungsfelder, die für den Klimaschutz von wichtiger Bedeutung sind, liegen im Einflussbereich von Städten.
Die Freie Hansestadt Bremen unterstützt eine verantwortungsvolle und ehrgeizige Klimaschutzpolitik in Deutschland, Europa und weltweit. Eine ambitionierte Klimapolitik auf europäischer und nationaler Ebene erleichtert es Ländern und Kommunen, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und ihre eigenen Klimaziele zu erreichen. Das Land wird seinen Beitrag dazu leisten, die Erderwärmung zumindest auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Die Freie Hansestadt Bremen verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2020 seine CO2-Emissionen um 40% zu reduzieren. Bremerhaven profiliert sich zudem mit dem Prozess „Kurs Klimastadt“.

Mit der Fortschreibung des Klima- und Energieprogramms 2020 und der Ausgestaltung des Bremer Klimaschutz- und Energiegesetzes wird das Land Bremen darlegen, wie das gesetzte Klimaschutzziel bis 2020 erreicht werden kann. Darüber hinaus werden klimapolitische Perspektiven bis zum Jahr 2050 entwickelt. Bei diesen Überlegungen werden die langfristigen klima- und energiepolitischen Entwicklungen auf europäischer Ebene einen wichtigen Orientierungsrahmen darstellen. Bremen und Bremerhaven werden sich auch weiterhin um die Einwerbung europäischer Fördermittel bemühen (LIFE, INTERREG) und sich in europäischen Initiativen und Netzwerken im Bereich des Klimaschutzes (z. B. Covenant of Mayors) engagieren.

Anpassung an den Klimawandel

Auf europäischer Ebene wird der Anpassung an den Klimawandel zunehmend mehr Bedeutung beigemessen. Dabei betont die Kommission, dass die Regionen und Kommunen für den Erfolg der europäischen Anpassungsbemühungen entscheidend sind.Auch die Freie Hansestadt Bremen muss sich trotz der intensiven Bemühungen zum Schutz des Klimas bereits jetzt mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen (u. a. beschleunigter Meeresspiegelanstieg, extreme Wetterereignisse) und entsprechende Anpassungsstrategien und - maßnahmen entwickeln und umsetzen. Wie im Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz vorgesehen, wird das Land Bremen in Ergänzung zur europäischen und nationalen Anpassungsstrategie eine eigene Klimaanpassungsstrategie erarbeiten, die Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven umfassen wird. Zur Umsetzung der Anpassungsstrategie hat die Freie Hansestadt Bremen erfolgreich Bundesmittel einwerben können. Berücksichtigt werden dabei auch die Ergebnisse aus abgeschlossenen und laufenden Vorhaben z.B. zur Starkregenvorsorge. Im Rahmen des KLAS II-Projektes (KLimaAnpassungsStrategie – Extreme Regenereignisse), das von 2015 bis 2019 durchgeführt wird, stehen sog. Starkregenereignisse im Mittelpunkt, die vor dem Hintergrund des Klimawandels häufiger und intensiver auftreten werden. Zudem haben die Länder Niedersachsen und Bremen zur Abwehr von zu erwartenden höheren Überflutungen einen gemeinsamen „Generalplan Küstenschutz“ aufgestellt, der ein Ausbauprogramm zum Küstenschutz beinhaltet und eine konkrete Klimafolgenanpassungsmaßnahme der Region ist. Dies geschieht im Land Bremen auch unter Beteiligung des europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Derzeit wird der „Generalplan Küstenschutz“ fortentwickelt (u. a. für die Deichlinien hinter den Sturmflutsperrwerken). Auch hier wird es zu einem Ausbauprogramm kommen, für dessen Finanzierung eine europäische Beteiligung beispielsweise durch den ELER angestrebt wird.
Die Erforschung von Klimaänderungen und ihrer Folgen wird auch weiterhin ein Schwerpunkt Bremer Forschungseinrichtungen sein. Ebenso soll es Maßnahmenprogramme zur Aufwertung von Grün- und Freiflächen zur Klimafolgenanpassung und Entsiegelung geben.Bremen und Bremerhaven werden europäische Programme (z.B. das Umweltprogramm LIFE) für Aktivitäten im Bereich der Anpassung an den Klimawandel nutzen bzw. sich in europäischen Initiativen (z. B. Kommissionsinitiative „Mayors Adapt“, Netzwerk Climate Alliance) engagieren.

Umwelt- und Naturschutz

Für das Land Bremen sind die Entwicklungen im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes auf europäischer Ebene von besonderer Bedeutung. Die europäischen Naturschutzrichtlinien (Vogelschutzrichtlinie und Flora-Fauna-Habitat Richtlinie) haben entscheidend zum Schutz der Arten und ihrer Habitate sowie der Lebensraumtypen in der EU beigetragen. Die Freie Hansestadt Bremen spricht sich gegen eine Abschwächung dieser Richtlinien aus.Um die verbindlichen Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, soll ein bremisches Programm aufgelegt werden, das den Gewässerschutz verbessert, die Schadstoffbelastung des Abwassers verringert und weitere Renaturierungsmaßnahmen einleitet. Die Freie Hansestadt Bremen wird einer Abschwächung der EU-Wasserrahmenrichtlinie entgegentreten.Weitere Maßnahmen wie die Sicherung und Entwicklung grüner Infrastrukturen zur Informations- und Wissensvermittlung, die Verbesserung von Naturerlebnismöglichkeiten, die Förderung umweltrelevanter Maßnahmen in Gewerbegebieten insbesondere zur Nachnutzung von Brachflächen sind in diesem Zusammenhang umsetzbar.

Als maritimer Standort ist sich die Freie Hansestadt Bremen der Bedeutung der Meere und ihres Schutzes für das Wohl der Menschheit bewusst und engagiert sich aktiv für den Meeresschutz und die integrierte Meerespolitik. Die Freie Hansestadt Bremen setzt sich nachdrücklich für den Schutz der Nordsee und die Ziele der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ein.

Förderung der erneuerbaren Energien

In der Strategie Europa 2020 ist verankert, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 auf 20% gesteigert werden soll, mittlerweile haben sich die EU- Mitgliedstaaten ein verbindliches Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien für 2030 in Höhe von 27% gesetzt. Zur Erreichung dieses Ziels kommt der Erschließung des Windenergiepotenzials in Nord- und Ostsee eine große Bedeutung zu. Mit der Entwicklung Bremerhavens zu einem der führenden Offshore-Windenergie-Standorte in Europa leistet das Land Bremen hierzu einen Beitrag.

Das Land Bremen verfolgt mit dem Cluster Windenergie, dem Bau des Offshore Terminals Bremerhaven (OTB), der Ansiedlung und Förderung von Produktions- und Dienstleistungsunternehmen sowie Forschungseinrichtungen aus dem Sektor der regenerativen Energien eine langfristige wirtschaftsstrukturelle und klimapolitische Strategie.Auf europäischer Ebene wird die Freie Hansestadt Bremen insbesondere Initiativen zur Entwicklung der Offshore-Windenergie sowie der Netzinfrastruktur in der Nordsee begleiten. Bremer Beteiligungen an europäischen Projekten im Bereich Windenergie und erneuerbare Energien werden aufbauend auf den bisher positiven Erfahrungen (POWER Cluster) auch zukünftig angestrebt.

Industriepolitik

Der Aufbau einer ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft ist ein zentrales Ziel der Strategie Europa 2020, zu dem die Industrie einen wichtigen Beitrag leistet. Das Land Bremen misst der Förderung einer umwelt- und ressourceneffizienten Wirtschaft eine hohe Bedeutung bei. Das ressortübergreifende Strukturkonzept 2020 orientiert sich an der Strategie Europa 2020 und setzt mit seinen Leitthemen „Modernisierung der Unternehmensstruktur begleiten“,
„Leistungsfähige Infrastrukturen vorhalten“ und „Energiewende gestalten“ wesentliche Schwerpunkte zur Förderung eines nachhaltigen industriellen Sektors. Die Freie Hansestadt Bremen setzt sich darin eine „zukunftsfähige industrielle und dienstleistungsorientierte Wertschöpfung mit „guter Arbeit“ für Frauen und Männer“ zum Ziel. Die mittelständisch geprägt Industrie ist das Rückgrat der bremischen Wirtschaft. In den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Maritime Wirtschaft, Offshore-Windenergie, Automobilindustrie sowie Ernährungs- und Lebensmittelindustrie liegen Bremens Stärken. In dem Masterplan Industrie (Fortschreibung 2014) der Freien Hansestadt Bremen wurden die zukunftsorientierten Handlungsfelder und zentrale Zielsetzungen benannt. Der darin beschriebene Förderansatz bezieht alle industrierelevanten Fachpolitiken wie die Bildungs- und Forschungspolitik, das Gewerbeflächenmanagement oder den Verkehrsbereich mit ein und sieht eine Vernetzung mit dem Dienstleistungssektor vor.

Ein wichtiges Handlungsfeld ist die zukunftsorientierte und ressourcenschonende Gestaltung der Industriepolitik vor dem Hintergrund der Energiewende. Innovative Maßnahmen wie z. B. die Entwicklung und der Einsatz neuer Technologien oder Materialien zur Steigerung der Ökoeffizienz gehören ebenso dazu wie die Förderung der Windenergie. Hierbei unterstützen verschiedene Förderprogramme des Landes Bremen. Auch das EFRE-Programm 2014 – 2020 fördert die Investitionstätigkeit und die FuE-Leistungen der bremischen Wirtschaft. Beispielsweise werden Maßnahmen gefördert, die bei der Verringerung von CO2-Emissionen in den Betrieben unterstützen oder zur Umsetzung neuer modellhafter Ansätze beitragen.Im Land Bremen gibt es zahlreiche gut etablierte Netzwerke, Initiativen (u. a. "Umwelt Unternehmen“, "Partnerschaft Umwelt Unternehmen“, “Klimaschutzbetriebe CO2-20“, Klimastadt Bremerhaven) und Wissenschaftseinrichtungen, die bremische Unternehmen durch Information, Vernetzung, Beratungsangebote und durch gezielte Landesprogramme bei der Verringerung des Ressourceneinsatzes und bei der ökologischen Produktentwicklung unterstützen.

Hafenpolitik

Die europäischen Häfen sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Sie sind ein wesentlicher Faktor für die Wirtschaftsleistung der EU, aber auch für die Erreichbarkeit und Anbindung von Regionen zur Sicherstellung der Mobilität von Personen und Gütern.
Die Bremer Häfen gehören zu den wichtigsten und größten Häfen in Europa und stehen im Zentrum einer diversifizierten maritimen Wirtschaft und des maritimen Clusters. Sie liegen an drei sogenannten Kernkorridoren in diesem Transportnetz und können sich somit um europäische Fördermittel zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten im Rahmen eines Transeuropäischen Transportnetzes (TEN-T) bewerben. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur und die Hinterlandanbindung sind dabei wichtige Bausteine.

In dem Bremischen Hafenkonzept 2020/25 wurden Ideen, Themen und Projekte identifiziert, die für die Häfen langfristig relevant sind. Das Konzept wurde mit Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden erarbeitet. Masterpläne für einzelne Gütersegmente, Hafenareale oder Verkehrsträger konkretisieren jeweils die Strategien und Projekte. Ziel ist, die gewerblichen, verkehrlichen und Hafen-Infrastrukturen zu erhalten, aufzuwerten und zum Teil durch neue Infrastrukturen zu ergänzen, um die gute Erreichbarkeit des Standorts, aber auch eine leistungsfähige Anbindung der Häfen sicherzustellen. Dies soll durch umweltfreundliche Verkehrskonzepte flankiert werden. Teil des Hafenkonzepts sind – aufbauend auf dem Nachhaltigkeitsleitbild „greenports“ – die ökonomische, die ökologische und die soziale Nachhaltigkeit im Bereich Hafenentwicklung.

Nachhaltige städtische Mobilität

Eine spürbare Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich ist eine der zentralen Schwerpunkte der Verkehrspolitik der EU. Insbesondere die europäischen Städte leiden unter schlechter Luftqualität, Lärmbelastung und der Überlastung der Straßen. Die Kommission hat den Prozess der Erarbeitung des „Bremer Verkehrsentwicklungsplans 2025“ (VEP 2025) als vorbildlich bewertet und Bremen mit dem europäischen „Sustainable Urban Mobility Plan“-Award ausgezeichnet. In den nächsten Jahren werden die Inhalte des VEP 2025 umgesetzt. Schwerpunkte sind dabei der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung von Rad- und Fußverkehr, Car-Sharing sowie das Mobilitätsmanagement. Die Grundlage für ein stadtverträgliches und umweltfreundliches Verkehrssystem bildet der integrierte Verkehrsentwicklungsplan Bremerhaven.

Bremen ist Partner in den EU-geförderten Projekten Share-North (Fortsetzung von CARE-North; Ansatz des „Teilens“ in Mobilitätsstrategien), ELIPTIC (Elektrifizierung des öffentlichen Personennahverkehrs) sowie Next ITS II (Verkehrstelematik). In Bremerhaven hat das Interreg- Projekt i-Transfer zu einer besseren Verzahnung verschiedener ÖPNV-Angebote beigetragen. Durch das Mitwirken in europäischen Projekten können zahlreiche bremische Vorhaben im Bereich der nachhaltigen Verkehrspolitik entscheidend weiterentwickelt werden.Europäische Fördermittel tragen auch zur Umsetzung der Ziele des Bremer Aktionsplans Car- Sharing bei. Die Nutzerzahl konnte mittlerweile auf knapp 11.000 erhöht werden, 3.700 Pkw wurden ersetzt. Bis zum Jahr 2020 sollen es deutlich mehr als 20.000 Nutzerinnen und Nutzer werden.

Das Ziel der Freien Hansestadt Bremen ist es, auch weiterhin europäische Fördermittel im Bereich der nachhaltigen Mobilität einzuwerben. Dazu werden Bremen und Bremerhaven aktiv den fachlichen Austausch sowohl mit anderen europäischen Städten und Verkehrsbetrieben als auch in Netzwerken suchen. Die Kommission hat mit der europäischen CIVITAS-Initiative eine Bündelung ihrer Ausschreibungen zu städtischen Verkehrsthemen im Forschungsprogramm „Horizont 2020“ vorgenommen. Seit 2015 hat das Land Bremen den Vorsitz im CIVITAS-Forum für den deutschsprachigen Raum inne (genannt CIVINET), in dem ein europäischer Diskurs zu Fragen der städtischen Mobilität forciert werden soll. Derartige Netzwerkarbeit ist ein wichtiger Baustein für erfolgreiche europäische Projektanträge. Zudem nutzt die Freie Hansestadt Bremen diese Netzwerke aber auch, um Unterstützung für seine Positionen und Anliegen zu erhalten, so dass diese wirksamer gegenüber den europäischen Institutionen vertreten werden können.

Im April 2016 wird die Freie Hansestadt Bremen in Kooperation mit der Kommission die europäische Konferenz für nachhaltige städtische Mobilitätspläne (sog. SUMP-Conference) ausrichten, zu der mehr als 300 Gäste erwartet werden. Diese Konferenz bietet Bremen eine ausgezeichnete Möglichkeit, seine Kompetenzen im Bereich der nachhaltigen städtischen Mobilität einem europäischen Interessentenkreis zu präsentieren und wertvolle Kontakte zu knüpfen.