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Europapolitisches Handeln der Freien Hansestadt Bremen

Die Freie Hansestadt Bremen hat verschiedene Möglichkeiten, auf europapolitische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Dies geschieht u.a. über den Bundesrat, den Ausschuss der Regionen sowie über die Bremer Landesvertretung in Brüssel. Die Europaabteilung der Bevollmächtigten koordiniert das europapolitische Handeln Bremens und wirkt in Kooperation mit den Fachressorts und der Berliner Landesvertretung darauf hin, dass das Land Bremen in europapolitischen Fragestellungen mit einer Stimme spricht.

Unterrichtung der Bremischen Bürgerschaft

Die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa unterrichtet die Bremische Bürgerschaft im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit umfassend und kontinuierlich über die bremenrelevanten EU- Themen.
Seitdem mit dem Vertrag von Lissabon die Rolle der nationalen Parlamente in EU- Angelegenheiten aufgewertet wurde, werden nunmehr im Rahmen des EU-Frühwarnsystems der Deutsche Bundestag und der Bundesrat frühzeitig über alle EU-Vorhaben unterrichtet. Sie haben dann die Möglichkeit, Subsidiaritätsbedenken zum Ausdruck zu bringen. Im Land Bremen regelt eine Verfahrensvereinbarung zwischen der Bremischen Bürgerschaft und der Verwaltung die Mitwirkungsrechte des Landtages im Rahmen des EU-Frühwarnsystems. Die Bremische Bürgerschaft hat damit die Möglichkeit, gegenüber dem Senat eine Empfehlung für das bremische Votum zu einer möglichen Subsidiaritätsrüge durch den Bundesrat auszusprechen.

Landesvertretung in Brüssel

Die Bremer Landesvertretung in Brüssel vertritt die Interessen der Freien Hansestadt Bremen gegenüber den EU-Institutionen und informiert die Fachressorts wie auch die Bremische Bürgerschaft über relevante Entwicklungen auf europäischer Ebene. Die Ressorts beziehen die Europaabteilung und die Bremer EU-Vertretung bei ihren europapolitischen Aktivitäten aktiv mit ein. Sie nutzen die Vertretung Bremens in Brüssel, um ihre Aktivitäten und Projekte umzusetzen und in Brüssel zu präsentieren. Die Leistungsfähigkeit der Landesvertretung in Brüssel und der Kommunikationsfluss zwischen Brüssel und Bremen werden durch einen kontinuierlichen Einsatz von Referentinnen und Referenten, die die Fachressorts fachlich „spiegeln“, sichergestellt.

Norddeutsche Zusammenarbeit

Der enge Austausch der norddeutschen Länder in europapolitischen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, der sich zum Beispiel in der gemeinsamen Auswertung des jährlichen Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission zeigt, wird fortgesetzt. In für Norddeutschland wesentlichen Fragestellungen, insbesondere in den Bereichen Häfen, Offshore-Windenergie und Verkehr, wird die Freie Hansestadt Bremen seinen Interessen durch ein gemeinsames Auftreten mit den norddeutschen Ländern gegenüber den EU-Institutionen mehr Gewicht verleihen.

Nationale Fachministerkonferenzen

Die Freie Hansestadt Bremen beteiligt sich in den verschiedenen nationalen Fachministerkonferen¬zen intensiv an den Beratungen zu Art und Umfang einer vertieften europäischen Integration und Kooperation.

Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist die gemeinsame Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene. Mit dem bremischen Mandat werden die Stellungnahmen des AdR zu europäischen Gesetzesvorhaben aktiv mitgestaltet und bremische Interessen eingebracht. Mit der Initiierung von Initiativstellungnahmen bei gleichzeitiger Übernahme der Funktion einer Berichterstattung werden auch in Zukunft eigene Akzente gesetzt. Darüber hinaus wird das Land Bremen den AdR weiterhin als Veranstaltungsforum für Konferenzen nutzen.

Kongress der Gemeinden und Regionen Europas

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) ist die Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Über das bremische Mandat im KGRE werden sowohl Kontakte innerhalb der Europäischen Union wie auch mit weiteren Mitgliedstaaten Europas außerhalb der Grenzen der EU gepflegt und bremische Interessen in einen größeren europäischen Kontext eingebracht. Das Land Bremen misst dabei dem übergeordneten Ziel des KGRE, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu stärken, nach wie vor eine hohe aktuelle Bedeutung für die Zukunft und Stabilität Europas und der Europäischen Union bei und unterstützt zur Erreichung dieser Ziele das Zusammenwirken aller europäischer Partner.

Europäische Öffentlichkeitsarbeit, Bildung und Beratung

Stärker denn je sind die Zukunft der Europäischen Union und die Stabilität in Europa auf das Verständnis europäischer Themen und die Akzeptanz europäischer Werte in der Bevölkerung angewiesen. Insbesondere Fragen der Solidarität in Europa, aber auch zwischen der EU und anderen Teilen der Welt, werden angesichts der sich immer deutlicher zeigenden Frage der gerechten Verteilung von Ressourcen und Wohlstand immer drängender und existentieller. Daher liegt ein weiterer Schwerpunkt der Europapolitik des Landes Bremen auf dem europapolitischen Diskurs mit der Öffentlichkeit und der europapolitischen schulischen und außerschulischen Bildung.

Öffentlichkeitsarbeit

Der EuropaPunktBremen ist das zentrale Instrument der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit im Land Bremen. Die vom EPB und in Kooperation mit den europapolitischen Akteuren im Land Bremen durchgeführten Veranstaltungen tragen zu einem direkten und differenzierten Diskurs zu europapolitischen Themen bei. Sie adressieren dabei sowohl die allgemeine Öffentlichkeit als auch das europapolitische Fachpublikum. Das Erreichen weiterer Zielgruppen und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Politik und politische Entscheidungsprozesse bleiben Ziele der kommenden Jahre. Hierzu tragen in geeigneten Politikfeldern neben dem EPB und der Europaabteilung der Bevollmächtigten auch die Fachressorts bei. Der EPB nutzt seinen Standort im Haus der Bürgerschaft, seine Aktivitäten und sein Netzwerk, um die Freie Hansestadt Bremen als politisch aktive Region auf nationaler und internationaler Ebene sichtbar zu machen.

Europawoche

Das breit gefächerte Programm der jährlich im Mai stattfindenden Europawoche basiert auf der in den letzten Jahren stark ausgebauten Beteiligung durch viele Institutionen. Diese Beteiligung durch mehr als 50 Bremer und Bremerhavener Akteure zu halten und weiter auszubauen, ist von zentraler Bedeutung für die künftige europapolitische Öffentlichkeitsarbeit. Mit der Europawoche sollen zunehmend auch politikferne Kreise erreicht werden. Darüber hinaus wird eine nachhaltige Wirksamkeit der Europawoche angestrebt, indem die Aktivitäten und das Interesse der Beteiligten auch über den Zeitraum des komprimierten Angebotes während der Europawoche hinaus gestärkt werden.

Europapolitische Bildung

Mit der Stärkung der (allgemeinen und europabezogenen) politischen Bildung sollen Kenntnisse und Werte vermittelt werden, die Ausgrenzung entgegenwirken und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie den sozialen Zusammenhalt fördern. Dabei stellt die Stärkung der europäischen Dimension in der Bildung eine ressortübergreifende Herausforderung dar. Um Maßnahmen zur Stärkung der europapolitischen Bildung gemeinsam weiter zu entwickeln, sollen vorhandene Strukturen, die einen institutionalisierten, regelmäßigen Austausch von Akteuren der politischen Bildung im Land Bremen ermöglichen, genutzt und weiterentwickelt werden. Damit soll die Bildung neuer Kooperationen und inhaltlicher Synergieeffekte für die Stärkung der europäischen Dimension in der politischen Bildung aktiv gefördert werden.

Europa in der Schule

Das Land Bremen intensiviert gemeinsam mit den Einrichtungen der politischen Bildung seine Anstrengungen, die europäische Dimension in der schulischen Bildung besser zu verankern. Die Teilnahme von Lehrkräften an EU-Fortbildungen wird unterstützt. Europaschulen werden bei ihren europabezogenen Aktivitäten unterstützt. Gleiches gilt für Schulen, die im Rahmen der neu eingeführten „Anwartschaft“ zur Europaschule dabei sind, ihr europapolitisches Profil auszubauen. Hierdurch sollen die Zahl und die Vielfalt der Europaschulen im Land Bremen erhöht werden. Insbesondere Ober- und Berufsbildende Schulen in Bremen und Schulen in Bremerhaven werden ermutigt, eine Zertifizierung als Europaschule anzustreben.

Beratung

Der umfassende Beratungs- und Informationsservice zur EU-Förderung von Projekten richtet sich sowohl an die Öffentlichkeit als auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mit dem Ziel, erfolgreich europäische Mittel für bremische Projekte zu akquirieren. Der vom EPB angebotenen Beratungsservice wird durch das Angebot des Bremer EU-Förderwegweisers und die EU-Projekte-Website unterstützt. Letztere ermöglicht einen umfassenden Überblick über bestehende Projekte und Netzwerke mit bremischer Beteiligung und nennt Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Land Bremen sowie in den weiteren beteiligten europäischen Regionen. Perspektivisch wird angestrebt, nicht nur Projekte mit Beteiligung der Bremischen Ressorts, sondern auch Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen und von Unternehmen aufzunehmen und den Bekanntheitsgrad der Plattform weiter zu steigern.

Europapolitisches Jugendkonzept

Die europäische Dimension der Bildung wird auch in der außerschulischen Bildung junger Menschen verstärkt, indem strategische Partnerschaften mit außerschulischen Akteuren gebildet bzw. ausgebaut werden. Einen zentralen politischen Rahmen für dieses Vorhaben stellt das im April 2015 durch den Senat verabschiedete Europapolitische Jugendkonzept des Landes Bremen dar. In den kommenden Jahren wird dieses Konzept mit Leben gefüllt und im Zusammenwirken der Ressorts und der europapolitischen Akteure unter Beteiligung junger Menschen aus Bremen und Bremerhaven umgesetzt.

Europaweite und interregionale Vernetzung Bremens

Die Förderung von Kooperationen mit europäischen Partnern ist ein weiterer europapolitischer Schwerpunkt der Freien Hansestadt Bremen. Die Mitarbeit des Landes Bremen in Netzwerken ermöglicht die Einbringung bremischer Interessen in die jeweiligen europäischen Politikfelder. Das kontinuierliche Engagement in europäischen Netzwerken ist vielfach Voraussetzung für die Einwerbung von europäischen Fördermitteln.

Europäische Netzwerke

Die Landesvertretung in Brüssel vertritt die Interessen der Freien Hansestadt Bremen in vielen europäischen Netzwerken. Dieses Engagement setzt die kontinuierliche fachliche Unterstützung der betroffenen Ressorts, in Einzelfällen auch eine politische Präsenz, voraus. Nur auf diese Weise können die Vorteile einer bremischen Mitgliedschaft in europäischen Netzwerken umfassend genutzt werden. Die Ressorts werden daher das Engagement in europäischen Netzwerken verstärkt unterstützen.

NEREUS

Im Netzwerk NEREUS arbeiten Regionen und Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft bei der Nutzung raumfahrtbasierter Daten zusammen. Das Netzwerk vertritt die Interessen dieses Sektors und seiner Mitglieder gegenüber der EU und bietet ein Forum für den Austausch und die Erarbeitung von gemeinsamen Projektanträgen bei der EU und der ESA. Die Mitarbeit der Freien Hansestadt Bremen im NEREUS-Vorstand ermöglicht die frühzeitige Einbringung bremischer Interessen in die Arbeit des Netzwerkes und die Präsentation des Standortes auf EU-Ebene.

ERRIN

Das Netzwerk ERRIN (European Regions Research and Innovation Network) dient der verbesserten themenbezogenen Vernetzung von europäischen Regionalvertretungen auf den Gebieten Forschung und Innovation. Das Land Bremen nutzt ERRIN u.a. bei der gezielten Suche nach Partnern für europäische Förderanträge.

CPMR

Die CPMR (Konferenz der peripheren maritimen Regionen) ist ein maritimer Interessenverbund, der sich auf europäischer Ebene für die Belange der maritimen Regionen einsetzt. Einen Schwerpunkt der bremischen Arbeit innerhalb der CPMR stellt die Mitwirkung in der North Sea Commission (NSC) dar, in der ca. 30 Nordseeregionen zusammenarbeiten. Bremen nutzt die NSC für eine verstärkte Vernetzung mit den Nordseeanrainern.

INTERREG-Nordseeprogramm

Dem europäischen INTERREG-Programm kommt eine besondere Bedeutung bei der interregionalen Vernetzung zu. In den vergangenen Jahren konnten im Land Bremen mit Hilfe des INTERREG-Nordseeprogramms zahlreiche Vorhaben vorangetrieben werden. Die Freie Hansestadt Bremen und die Nordseeanrainer haben viele gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen, zudem verfügt das Land Bremen über sehr gute Kontakte zu den unterschiedlichen Akteuren im Nordseeraum, so dass die Freie Hansestadt Bremen auch weiterhin einen Schwerpunkt auf das INTERREG-Nordseeprogramm legen wird.

INTERREG-Programme Ostsee und Europe

Das Land Bremen wird sich in den kommenden Jahren auch verstärkt um Projektanträge in den INTERREG-Programmen Ostsee und Europe, das eine Vernetzung mit Partnern aus allen Teilen der EU ermöglicht, bemühen. Beide Programme sind aufgrund der höheren Kofinanzierungsraten für die Freie Hansestadt Bremen interessant, zudem ermöglichen sie es, Kooperationen mit neuen Partnern zu etablieren. Diese Programme sollen daher verstärkt auf eine Mitwirkung durch bremische Akteure geprüft werden

Stärkung der Europafähigkeit der bremischen Verwaltung

Eine Voraussetzung für eine effektive Umsetzung von EU-Politik im Land Bremen ist eine Verwaltung mit hoher Europakompetenz. Vor dem Hintergrund eines kontinuierlich zunehmenden Einflusses der europäischen Gesetzgebung kann Europakompetenz als ein mitentscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung betrachtet werden. Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse über die EU-Institutionen und EU-Förderprogramme sind unabdingbar, um im Vorfeld von konkreten Gesetzgebungsinitiativen auf EU-Ebene eine frühzeitige Bewertung und Reaktion im Sinne der bremischen Interessen zu gewährleisten. Um die dargestellten Herausforderungen bewältigen zu können, ist der Erhalt und die Stärkung der Europafähigkeit der Verwaltung einer der europapolitischen Schwerpunkte Bremens.

Personalentwicklung

Angehörige des Führungskräftenachwuchspools des Landes Bremen absolvieren während ihrer
„Pool-Zeit“ eine Hospitation oder eine Station im Rahmen ihrer Ausbildung in der Bremer EU- Vertretung in Brüssel. Zudem sollen EU-Kompetenzen (z.B. nachgewiesen durch eine EU- bezogene Hospitation) im ressortübergreifenden Personalentwicklungskonzept verankert werden und ein zu berücksichtigendes Kriterium in Beförderungs- und Einstellungsverfahren im höheren Dienst darstellen.

Fortbildungen und Hospitationen

Die Ressorts unterstützen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an EU-bezogenen Fortbildungen, Hospitationen oder Entsendungen in die EU-Institutionen interessiert sind, bei der Wahrnehmung der geeigneten Angebote. Eine besondere Rolle nimmt hierbei das Hospitationsprogramm der Bremer Landesvertretung in Brüssel ein. Die Landesvertretung stellt jedes Jahr acht Hospitationsplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung zur Verfügung, die ein auf ihre jeweiligen Bedürfnisse zugeschnittenes individuelles Programm erhalten. Erasmus for Public Administration, Nationale Sachverständige für die Berufliche Weiterbildung (NSBW), Abgeordnete Nationale Sachverständige (ANS), Twinning sowie die Abordnung zum Länderbeobachter stellen weitere Möglichkeiten eines Aufenthaltes vor Ort und in den EU- Institutionen dar.

„Europa-Pool“

Durch den sukzessiven Aufbau eines „Europa-Pools“ in den kommenden Jahren soll Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit zur besseren Vernetzung gegeben werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit und ohne europapolitische Erfahrungen können sich in diesen virtuellen „Europa-Pool“ aufnehmen lassen und erhalten auf diese Weise u.a. Zugang zu Informationen über EU-bezogene Informationen und Qualifizierungsangebote oder haben im Rahmen von Veranstaltungen die Möglichkeit, sich mit anderen europapolitisch Interessierten in der bremischen Verwaltung auszutauschen. Der „Europa-Pool“ soll sich als lebendiges Netzwerk von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren mit Erfahrungen im Bereich Europa etablieren, um die so gebündelte Expertise nachhaltig für die Landesverwaltung verfügbar zu machen.

Arbeitskreis der EU-Referentinnen und -Referenten

Für den Austausch von Informationen über relevante europapolitische Entwicklungen und für die ressortübergreifende Koordinierung europapolitischer Maßnahmen ist der ressortübergreifende Arbeitskreis der EU-Referentinnen und -Referenten von hoher Bedeutung. Die Fachressorts stellen ihre Mitwirkung in diesem Gremium sicher und sorgen für einen Informationsfluss innerhalb ihrer Häuser wie auch an die nachgeordneten Dienststellen.

EU-Informationen

Mit den EU-Informationen informiert die Europaabteilung der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit kontinuierlich über Aktuelles aus Brüssel und dem Land Bremen. Sie bieten allen Interessierten, insbesondere den Beschäftigten der Verwaltung, in übersichtlicher Form Informationen zu den aktuellen europäischen Themen und Entscheidungen der EU-Institutionen.