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EU-Angelegenheiten im Bundesrat

Bundesratsgebäude Außenansicht
Bundesratsgebäude (© Bundesrat)

Die Bundesländer haben über den Bundesrat konkrete Möglichkeiten an der Europapolitik der Bundesrepublik mitzuwirken und diese zu gestalten. Artikel 23 des Grundgesetzes regelt die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages und Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union. Er wird ergänzt beziehungsweise konkretisiert durch das Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) und durch die Bund-Länder-Vereinbarung (Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union).

Damit werden die Länder frühzeitig und umfassend am EU-bezogenen Rechtsetzungsprozess beteiligt und in die Lage versetzt, ihre spezifischen Interessen zur Geltung zu bringen.

Die Berücksichtigung von Stellungnahmen des Bundesrates bei der Festlegung der deutschen Verhandlungsposition im Rat richtet sich nach der Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland. Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, ist die Stellungnahme des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen.

In Bremen liegt die Zuständigkeit für Bundesratsangelegenheiten und für Europaangelegenheiten in einer Hand bei der Bevollmächtigten beim Bund und für Europa. Hierdurch ist gewährleistet, dass die Vertretung europapolitischer Interessen auf europäischer Ebene und im EU-Ausschuss des Bundesrates fortlaufend abgestimmt erfolgt.