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Die Europaministerkonferenz

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Die EU-Politik und die damit verbundene Gesetzgebung haben in den vergangenen Jahrzehnten für die deutschen Länder zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sie durchdringen zunehmend viele Bereiche der Landespolitik.

Daher haben die Europaminister der deutschen Länder am 1. Oktober 1992 die Europaministerkonferenz (EMK) gegründet. Ihre Aufgabe ist die Abstimmung der Europapolitik der deutschen Länder. Die 16 Länder legen gemeinsam ihre Position zu den grundlegenden europapolitischen Herausforderungen fest und vertreten sie insbesondere gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommission. Dabei arbeitet die EMK eng mit dem Bundesrat, der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, den Fachministerkonferenzen der Länder sowie dem Ausschuss der Regionen (AdR) zusammen.

Der Vorsitz der EMK wechselt zwischen den Ländern jährlich turnusgemäß in alphabetischer Reihenfolge (Amtszeit: jeweils 1. Juli – 30. Juni des Jahres). Bremen hatte vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 den Vorsitz inne. Hier finden Sie einen Rückblick auf den bremischen EMK-Vorsitz.

Berichte zu den einzelnen Sitzungen im bremischen Vorsitzjahr sowie die Beschlüsse der EMK sind hier abrufbar.

Seit dem 1. Juli 2014 hat die Freie und Hansestadt Hamburg den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne. Die offizielle Seite der EMK erreichen Sie über www.europaminister.de.